Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Novel Food-Verordnung und Produkte, die, die Cannabidiol enthalten

• rewis.io

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 2 Buchst a EUV 2015/2283, Art 6 Abs 2 EUV 2015/2283, Art 54 Abs 2 Buchst a EGV 882/2004
  Lebensmittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens von Cannabidiol-Produkten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Cannabidiol; Hanfsamenöl; neuartiges Lebensmittel; Novel Food; Novel Food-Katalog; Untersagung des Inverkehrbringens

• rechtsportal.de

  Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels; Novel Food-Eigenschaft von Cannabidiol-Tropfen bzw. Hanfsamenöl; Begründungsanforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung

• rechtsportal.de

  Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels; Novel Food-Eigenschaft von Cannabidiol-Tropfen bzw. Hanfsamenöl; Begründungsanforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2020, 353

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

  Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

  Die insoweit beweisbelastete Antragstellerin (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 m.w.N.) dürfte den Nachweis für die fehlende Novel Food-Eigenschaft nicht erbracht haben.

  Ferner übersieht die Antragstellerin mit ihrer diesbezüglichen Rüge, dass sie die materielle Beweislast für die fehlende Novel Food-Eigenschaft trägt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. Rn. 23 m.w.N.) und daher auch eine bloße Indizwirkung für die Neuartigkeit eines Lebensmittels widerlegen muss.

  Die Entscheidung, ob ein Lebensmittel als neuartig im Sinne der Verordnung einzustufen ist, ist für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen (EuGH…, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 -, Slg. I-115 Rn. 30; Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. m.w.N.).

  Da nicht ausgeschlossen ist, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann, ist die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht, die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der VO (EU) 2015/2283 erfüllen (Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 15.01.2009, a.a.O. Rn. 27 zur Vorgängerregelung in Art. 1 Abs. 2 VO EG/258/97 und BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, GRUR 2015, 1140).

  Auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel oder neuartigen Lebensmittelzutaten lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass selbst gering erscheinende Abweichungen ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen können, zumindest solange nicht die Unschädlichkeit des fraglichen Lebensmittels oder der fraglichen Zutat durch angemessene Verfahren nachgewiesen wurde (Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. m.w.N.).

  Nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs und ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschlüsse vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430, und vom 23.10.2017, a.a.O.) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht zwar anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren beziehungsweise der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt.

  Mit Blick auf die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache wird von der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich angezeigten Halbierung abgesehen (vgl. Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O.).

• EuGH, 15.01.2009 - C-383/07

  M-K Europa - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

  Die Entscheidung, ob ein Lebensmittel als neuartig im Sinne der Verordnung einzustufen ist, ist für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen (EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 -, Slg. I-115 Rn. 30;… Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. m.w.N.).

  Da nicht ausgeschlossen ist, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann, ist die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht, die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der VO (EU) 2015/2283 erfüllen (…Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 15.01.2009, a.a.O. Rn. 27 zur Vorgängerregelung in Art. 1 Abs. 2 VO EG/258/97 und BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, GRUR 2015, 1140).

• VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 16 L 2333/19

  Lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung für verschiedener Hanfprodukte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

  Im Übrigen ist der Inhalt der zitierten Mitteilung der britischen ... zwischenzeitlich überholt, da sich die ... der Auffassung der Europäischen Kommission angeschlossen hat, dass CBD-Extrakte neuartige Lebensmittel sind (VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2019 - 16 L 2333/19 -, juris Rn. 41).

  Denn allein maßgeblich ist der Nachweis, dass gerade die in den CBD-Tropfen enthaltene Kombination von Cannabidiol und natürlichem Hanfsamenöl nicht neuartig ist, sondern bereits vor dem 15.05.1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde (vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2019 - 16 L 2333/19 -, juris).

 
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14

  Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

  Da nicht ausgeschlossen ist, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann, ist die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht, die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der VO (EU) 2015/2283 erfüllen (…Senatsbeschluss vom 23.10.2017, a.a.O. unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 15.01.2009, a.a.O. Rn. 27 zur Vorgängerregelung in Art. 1 Abs. 2 VO EG/258/97 und BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, GRUR 2015, 1140).
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10

  Zur Frage der Einstufung von Misteltee als Arzneimittel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

  Nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs und ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschlüsse vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430, …und vom 23.10.2017, a.a.O.) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht zwar anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren beziehungsweise der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt.
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 1958/07

  Zum Streitwert für Verkaufsverbote und Sicherstellungen im Lebensmittel- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

  Nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs und ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschlüsse vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430, …und vom 23.10.2017, a.a.O.) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht zwar anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren beziehungsweise der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt.
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 5 S 1984/15

  Untersagung eines Eisenbahnbetriebs aus Gründen des Naturschutzes - Zuständigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

  Erforderlich ist danach eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist und hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, von dem angefochtenen Verwaltungsakt einstweilen nicht betroffen zu werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.06.2016 - 5 S 1984/15 -, NuR 2016, 649, und vom 29.11.2016 - 5 S 2137/16 -, VBlBW 2017, 212;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 85, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16

  (Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

  Erforderlich ist danach eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist und hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, von dem angefochtenen Verwaltungsakt einstweilen nicht betroffen zu werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.06.2016 - 5 S 1984/15 -, NuR 2016, 649, und vom 29.11.2016 - 5 S 2137/16 -, VBlBW 2017, 212;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 85, m.w.N.).
• VG Schleswig, 13.12.2016 - 1 B 74/16

  Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Tintenfischextrakt enthalten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

  15 Nach dem - nicht rechtsverbindlichen (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 30.01.2014 - 20 CS 13.1769 -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 13.12.2016 - 1 B 74/16 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 31.01.2014 - 6 L 212/13 -, juris) - sog. Novel Food-Katalog (http://ec.europa.eu), der von einer Arbeitsgruppe der Europäischen Gemeinschaft als Orientierungshilfe im Hinblick auf die VO (EG) Nr. 258/97 erarbeitet worden ist, ist die VO (EU) 2015/2283 zwar nicht anwendbar auf Lebensmittel und Lebensmittelzutaten aus der Hanfpflanze (Cannabis sativa L.), wenn die Sorte laut EU-Sortenkatalog zugelassen ist und nicht mehr als 0, 2 % Tetrahydrocannabinol (THC) enthält.
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 20 CS 13.1769

  Aussetzungsantrag, Beschwerdeverfahren; lebensmittelrechtliche Anordnung, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

  15 Nach dem - nicht rechtsverbindlichen (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 30.01.2014 - 20 CS 13.1769 -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 13.12.2016 - 1 B 74/16 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 31.01.2014 - 6 L 212/13 -, juris) - sog. Novel Food-Katalog (http://ec.europa.eu), der von einer Arbeitsgruppe der Europäischen Gemeinschaft als Orientierungshilfe im Hinblick auf die VO (EG) Nr. 258/97 erarbeitet worden ist, ist die VO (EU) 2015/2283 zwar nicht anwendbar auf Lebensmittel und Lebensmittelzutaten aus der Hanfpflanze (Cannabis sativa L.), wenn die Sorte laut EU-Sortenkatalog zugelassen ist und nicht mehr als 0, 2 % Tetrahydrocannabinol (THC) enthält.
• VG Dresden, 31.01.2014 - 6 L 212/13

• VG Karlsruhe, 15.10.2020 - 3 K 2148/19

  Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

  Auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel oder neuartigen Lebensmittelzutaten lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass selbst gering erscheinende Abweichungen ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen können, zumindest solange nicht die Unschädlichkeit des fraglichen Lebensmittels oder der fraglichen Zutat durch angemessene Verfahren nachgewiesen wurde (vgl. schon zur Vorgängerverordnung: EuGH…, Urteil vom 09.06.2005 - C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03 -, juris Rn. 86; s.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 22; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, obliegt nicht der Behörde, sondern dem Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 16 …und Beschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20; VG Würzburg…, Urteil vom 13.07.2020 - W 8 K 20.161 -, juris Rn. 41), hier also dem Kläger.

  Es war daher nach § 52 Abs. 2 GKG der Auffangwert in Höhe von 5.000,00 Euro zu veranschlagen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 25).

• VG Sigmaringen, 29.06.2021 - 3 K 1081/21

  CBD; Cannabidol; Cannabinoid; Hanfextrakt; Novel Food

  Nach dieser Vorschrift ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des öffentlichen Interesses dafür erforderlich, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist und hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, von dem angefochtenen Verwaltungsakt einstweilen nicht betroffen zu werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris m.w.N.).

  Dabei ist eine Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris; vgl. EuGH…, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 -, Rn. 26 ff. - M-K Europa;… Urteil vom 09.06.2005 - C-211/03 u.a. -, Rn. 83 ff. - HLH Warenvertrieb und Orthica).

  Auch synthetisch gewonnene Cannabinoide gelten als neu (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris).

  Die Einstufung insbesondere von CBD-haltigen Lebensmitteln als neuartig entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 - OVG NRW, Beschluss vom 02.03.2021 - 9 B 1574/20 - Beschluss vom 23.01.2020 - 13 B 1423/19 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2021 - 13 ME 545/20 - Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - HessVGH, Beschluss vom 11.05.2020 - 8 B 2915/19 -).

  Die britische Food Standards Agency vertritt nunmehr die Auffassung, dass CBD-Extrakte und CBD-Isolate als neuartige Lebensmittel einzustufen sind (www.food.gov.uk/businessguidance/cannabidiol-cbd, zuletzt abgerufen am 28.06.2021; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 11.05.2020 - 8 B 2915/19 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris).

  Ungeachtet dessen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits darauf hingewiesen, dass sich diesen Dokumenten keine Aussage zur Verwendung der betreffenden Produkte in der Union vor dem 15.05.1997 entnehmen lässt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris).

  (2) Aufgrund des Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 Verordnung (EU) 2015/2283 war der Antragsgegner nach Art. 138 Abs. 1 Satz 1 lit. b) Verordnung (EU) 2017/625 grundsätzlich zum Einschreiten verpflichtet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris zur Vorgängerregelung).

• OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

  Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; …

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 ff.;… Bayerischer VGH, Urt. v. 12.5.2009 - 9 B 09.199 -, juris Rn. 19 ff.).

  Er ist daher für die Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.2019, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.); ihm kommt aber eine Indizwirkung zu (…vgl. BGH, Urt. v. 16.4.2015, a.a.O., Rn. 31 f.;… BVerwG, Urt. v. 1.3.2012 - BVerwG 3 C 15.11 -, juris Rn. 26).

  Schließlich reicht auch die Bezugnahme der Antragstellerin auf - nicht rechtsverbindliche - ältere Stellungnahmen der Europäischen Kommission und Positivlisten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht aus, die Neuartigkeit der hier streitrelevanten Produkte zu widerlegen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.2019, a.a.O., Rn. 20 und 23).

 
• VG Hannover, 18.11.2019 - 15 B 3035/19

  CBD; Hanf; Novel Food; Produkt

  Für die Frage, ob es sich um ein neuartiges Lebensmittel handelt, kommt es nicht auf den Ausgangsstoff, sondern auf das daraus erzeugte, zu beurteilende Produkt an (vgl. Bay.VGH…, Beschluss vom 12.05.2009 - 9 B 09.199 - juris Rn. 18; vgl. VGH BW, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 23).

  Diese Erwägungen sind im Grundsatz auf die Regelungen der Novel Food VO in der gegenwärtigen Fassung übertragbar (…vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, NFV, Stand: November 2018, Art. 3 Rn. 32 ff; VGH BW, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 21 ff; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.09.2019 - 16 L 2333/19 - juris Rn. 24).

  Die FSA vertritt nunmehr die Auffassung, dass ein nennenswerter Konsum von Cannabidiol-Produkten vor dem Stichtag nicht nachgewiesen werden konnte und deshalb CBD-Produkte als neuartige Lebensmittel einzustufen sind (vgl. hierzu die aktuelle Klarstellung der FSA unter https://www.food.gov.uk/business-guidance/novel-foods ; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 19).

  Die Antragstellerin kann auch aus der Aufnahme von Cannabis sativa L. in die italienische Positivliste keinen Aspekt herleiten, der ihre Argumentation nachhaltig stützen könnte (vgl. hierzu auch VGH BW, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 20).

  Die Beweislast für die fehlende Novel Food Eigenschaft trägt derjenige, der das Produkt in den Verkehr bringen will (vgl. VGH BW, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 16; Beschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris), hingegen nicht die Behörde.

  Selbst wenn man unterstellt, dass die hier betroffenen Produkte tatsächlich 97 % des Geschäftsmodells der Antragstellerin betreffen, erscheint die angefochtene Maßnahme angesichts der überragenden Bedeutung des Gesundheitsschutzes der Verbraucher verhältnismäßig (vgl. VGH BW, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 24).

• VG Mainz, 23.03.2021 - 1 L 85/21

  Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

  Die Ermächtigungsgrundlage des Art. 138 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) der Kontroll-VO verpflichtet die zuständige Behörde, bei Feststellung eines Verstoßes gegen das Lebensmittelrecht Maßnahmen zu ergreifen, und räumt ihr in Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 (nur) hinsichtlich der Art der Maßnahmen einen Spielraum ein (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 13 B 141/18 -, juris Rn. 33 m.w.N. [noch zu Art. 54 Abs. 1 Satz 1 der VO (EG) Nr. 882/2004]; so auch: VGH BW, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 24 [ebenfalls zu Art. 54 Abs. 1 Satz 1 der VO (EG) Nr. 882/2004]; VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 1 B 8/21 -, juris Rn. 30).

  Im vorliegenden Fall war jedoch auch der hinsichtlich der Auswahl der zu ergreifenden Maßnahme grundsätzlich eröffnete Spielraum auf das verfügte Verbot des Inverkehrbringens reduziert, da eine andere verhältnismäßige Maßnahme nicht zur Verfügung stand, wie sich noch aus den folgenden Erwägungen ergibt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 16. Oktober 2019, a.a.O., VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 8. Februar 2021, a.a.O.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2020, a.a.O., juris Rn. 32).

  Das Schreiben verhält sich lediglich unspezifisch zu Lebensmitteln, die "Teile der Hanfpflanze enthalten" (vgl. VGH BW, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 23; VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 16 K 6311/19 -, juris Rn. 41).

  Insbesondere in Ansehung des Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 der Novel-Food-VO ist ein gleich geeignetes, milderes Mittel nach Aktenlage nicht erkennbar (vgl. VGH BW, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 24; VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 1 B 8/21 -, juris Rn. 30; VG Cottbus…, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 L 230/19 -, juris Rn. 30).

  Da das Vorbringen der Antragstellerin insoweit allerdings keine genügenden Anhaltspunkte enthält, hat die Kammer den Auffangwert zugrunde gelegt (so auch VGH BW, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 25) und diesen im Hinblick auf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert (vgl. Ziffer 1.5 Satz 1 Halbsatz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; so auch OVG Nds…, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 67 m.w.N.; a.A. [teilweise Vorwegnahme der Hauptsache]: VGH BW, Beschluss vom 16. Oktober 2019, a.a.O.).

• VG Hamburg, 26.01.2021 - 7 E 4846/20

  Eilantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von sog. CBD-Ölen erfolglos

  Dies rechtfertigt insgesamt eine Indizwirkung (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.1.2020, 13 B 1423/19, juris Rn. 14;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2019, 13 ME 320/19 Rn. 22; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.10.2019, 9 S 535/19, juris Rn. 16).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel in Verkehr bringt oder bringen will (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2019, 13 ME 320/19, juris Rn. 20; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.10.2019, 9 S 535/19, juris Rn. 16).

  Von der Indizwirkung umfasst sind sowohl cannabinoid-, das heißt unter anderem canabidiolhaltige Extrakte selbst als auch alle Produkte, denen diese zugesetzt werden (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.10.2019, 9 S 535/19, juris Rn. 15).

  Selbst der Umstand, dass alle Zutaten eines Lebensmittels für sich genommen nicht als neuartig zu qualifizieren sind, reicht nicht dafür aus, die Anwendung der Novel-Food-Verordnung auf das erzeugte Lebensmittel auszuschließen (…vgl. EuGH, Urt. v. 15.1.2009, C-383/07, juris Rn. 27 zur Vorgängerregelung; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.10.2019, 9 S 535/19, juris Rn. 21).

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2022 - 9 S 1003/22

  Einstufung der Pflanze Jiaogulan als neuartiges Lebensmittel

  Nach dieser Vorschrift ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des öffentlichen Interesses dafür erforderlich, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist und hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, von dem angefochtenen Verwaltungsakt einstweilen nicht betroffen zu werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris, und vom 14.04.2022 - 9 S 2278/21 - VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.06.2016 - 5 S 1984/15 -, NuR 2016, 649, und vom 29.11.2016 - 5 S 2137/16 -, VBlBW 2017, 212;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 85, m. w. N.).

  Die insoweit beweisbelastete Antragstellerin (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23, und vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 13, 16, …und vom 08.02.2021, a.a.O., juris Rn. 16) dürfte den Nachweis für die fehlende Novel Food-Eigenschaft nicht erbracht haben.

  Dabei ist eine Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (Senatsbeschlüsse vom 16.10.2019, a.a.O., juris Rn. 21 f. m. w. N., …und vom 14.04.2022, a.a.O.; Nds. OVG…, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

  Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Angaben im "Novel Food Catalogue" (http://ec.europa.eu/food/safety/novel_food/catalogue/search/ public/index.cfm), der auf Informationen aus allen Mitgliedstaaten der Union beruht und von einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission als Hilfe zur Anwendung der Novel Food-Verordnung ständig aktualisiert wird, innerhalb der Mitgliedstaaten zwar keine Bindungswirkung im Rechtssinne entfalten; ihnen kommt aber eine Indizwirkung zu (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14.04.2022, a.a.O., vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris Rn. 16, vom 16.10.2019, a. a. O., juris Rn. 15 ff. …und vom 23.10.2017, a. a. O., juris Rn. 23 ff.; BGH…, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, juris, Rn. 31 ff.; Nds. OVG…, Beschluss vom 12.12.2019, a. a. O., juris Rn. 22).

  a) Dies gilt zunächst, soweit sie auf eine - nicht rechtsverbindliche - Positivliste des italienischen Gesundheitsministeriums verweist (vgl. zu den Positivlisten anderer EU-Mitgliedstaaten Senatsbeschluss vom 16.10.2019, a.a.O., juris Rn. 20; HessVGH…, Beschluss vom 11.05.2020 - 8 B 2915/19 -, juris Rn. 26).

• VG Düsseldorf, 22.07.2020 - 16 K 6311/19

  Novel food Cannabidiol CBD Cannabinoide

  vgl. - ebenfalls zu einem CBD-haltigen Produkt - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris, Rn. 24.

  vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 18. November 2019 - 15 B 3035/19 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 L 230/19 -, juris.

  vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris, Rn. 23.

  vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07 -, juris, Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 9 S 1887/17 -, juris, Rn. 20 f., und vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris, Rn. 21 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris, Rn. 20; außerdem bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. September 2019 - 16 L 2333/19 -, Abdruck, S. 4.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris, Rn. 13, 16; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris, Rn. 20.

• VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19

  CBD - Cannabinoidhaltige Extrakte im Eilverfahren

  Die insoweit beweisbelastete Antragstellerin hat die von ihr behauptete fehlende Neuartigkeit der "CBD Oral Drops", d. h. deren Verwendung für den menschlichen Verzehr in der Union in nennenswertem Umfang vor dem 15. Mai 1997, nicht nachgewiesen (vgl. zur Beweislast: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 - VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 - m. w. N. - jeweils zitiert nach juris).

  Dies gilt ferner für andere Pflanzen, die Cannabinoide enthalten, sowie für synthetisch gewonnene Cannabinoide (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 - VG Hannover, Beschluss v. 18.11.2019 - 15 B 3035/19-;… OVG Lüneburg, a.a.O.).

  Denn die Beweislast für die fehlende Novel Food Eigenschaft trägt derjenige, der das Produkt in den Verkehr bringen will (vgl. VGH BW, Beschluss v. 16.10.2019 - 9 S 535/19; Beschluss v. 23.10.2017 - 9 S 1887/17).

  Eine mildere, die Antragstellerin weniger belastende Maßnahme zur Durchsetzung dieses Verbots ist nicht ersichtlich (siehe auch zu einer Verpflichtung zum Einschreiten aufgrund unionsrechtlicher Vorschriften: VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2022 - 9 S 2278/21

  Inverkehrbringen von cannabinoidhaltige Produkte ohne Zulassung; Feststellung der …

  Nach dieser Vorschrift ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des öffentlichen Interesses dafür erforderlich, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist und hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, von dem angefochtenen Verwaltungsakt einstweilen nicht betroffen zu werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.06.2016 - 5 S 1984/15 -, NuR 2016, 649, und vom 29.11.2016 - 5 S 2137/16 -, VBlBW 2017, 212;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 85, m. w. N.).

  Dabei ist eine Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (Senatsbeschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 21 f. m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

  Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Angaben im "Novel Food Catalogue" (http://ec.europa.eu/food/safety/novel_food/catalogue/search/ public/index.cfm), der auf Informationen aus allen Mitgliedstaaten der Union beruht und von einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission als Hilfe zur Anwendung der Novel Food-Verordnung ständig aktualisiert wird, innerhalb der Mitgliedstaaten zwar keine Bindungswirkung im Rechtssinne entfalten; ihnen kommt aber eine Indizwirkung zu (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris Rn. 16, vom 16.10.2019, a. a. O., juris Rn. 15 ff. …und vom 23.10.2017, a. a. O., juris Rn. 23 ff. sowie das auch von der Antragstellerin angeführte Urteil des BGH vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, juris, Rn. 31 ff.; Nds. OVG…, Beschluss vom 12.12.2019, a. a. O., juris Rn. 22).

  Dies gilt ferner für Extrakte anderer Pflanzen, die Cannabinoide enthalten, sowie für synthetisch gewonnene Cannabinoide (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.03.2022 - 9 S 3426/21 -, juris Rn. 9, und vom 16.10.2019, a. a. O., juris Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 12.12.2019, a. a. O., juris Rn. 26; BayVGH…, Beschluss vom 07.03.2022 - 20 Cs 22.307 -, juris Rn. 6; Köbler, PharmR 2021, 325, 331 ff.).

  Dementsprechend lässt sich diesen Dokumenten keine Aussage zur Verwendung der streitgegenständlichen Produkte vor dem 15.05.1997 entnehmen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 16.10.2019, a. a. O., juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20

  Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung
• VG Würzburg, 26.10.2021 - W 8 S 21.1303

  Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, CBD-Hanföl für …
• VG Karlsruhe, 26.07.2023 - 4 K 3113/22

  Untersagung, Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung, die Cannabidiol …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 13 B 1423/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln …
• VG Schleswig, 08.02.2021 - 1 B 8/21

  Lebensmittelrecht
• VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 K 20.161

  Untersagung des Inverkehrbringens und der Abgabe von Cannabidiol (CBD) sowie …
• VG Regensburg, 21.01.2022 - RN 5 S 21.2172

  Untersagung des Inverkehrbringens von CBD-haltigen Lebensmitteln aus Gründen des …
• VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21

  Hanftee als Lebensmittel
• VG München, 06.10.2021 - M 26a S 21.4118

  Lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügung, Untersagung des Inverkehrbringens von …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2020 - 20 L 1029/20

  Lebensmittelrecht, Inverkehrbringungsverbot, Novel-Food-Verordnung, Cannabidiol …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 9 S 3426/21

  Einstufung eines Produkts aus Bio-Hanfsamenöl und Hanfextrakt als Lebensmittel; …
• VG Trier, 13.06.2022 - 6 K 3236/21

  Verbot cannabinoidhaltiger Lebensmittel
• VGH Hessen, 11.05.2020 - 8 B 2915/19
• VG Trier, 11.03.2022 - 6 K 3630/21

  Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 9 S 969/23

  Einstufung von CBD-Öl-Mundtropfen als Lebensmittel
• OVG Hamburg, 04.05.2021 - 5 Bs 29/21

  Mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Verbots, Lebensmittel in den Verkehr zu …
• VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669

  Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung - Pepsin
• VG Würzburg, 10.03.2021 - W 8 S 21.258

  Neuartige Lebensmittel, Antragsgegner, Verbot des Inverkehrbringens, …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 9 S 3151/19

  Einordnung von S-Adenosylmethionin als zulassungspflichtiger …
• VG Freiburg, 14.12.2022 - 1 K 3219/22

  Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel; Extrakte und Blüten von Cannabis sativa …
• VG Würzburg, 16.11.2021 - W 8 E 21.1399

  Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung für "CBD Hanföl für …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 9 S 1766/21

  Inverkehrbringens von unter Verwendung von Bambusbestandteilen hergestellten …
• VG Minden, 10.05.2022 - 7 K 812/20
• VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 9 S 22.2403

  Vorläufiger Rechtsschutz, Sofortvollzug, Neuartige Lebensmittel, Cannabidiol, …